Aktuelles im Überblick: 2000
18.12.2000: Ein interessanter Bericht im GEO MAGAZIN
Nr.1/Januar 2001 (6 Seiten): Das neue Bild vom Vater.Dass Mütter die Hauptrolle bei der
Entwicklung eines Kindes spielen, darf angezweifelt werden.
Familienforscher verhelfen Vätern nun zu jener Wertschätzung,
die ihrer Bedeutung längst gebührt. Ein Psychologenteam um
Karin Grossmann und Heinz Kindler von der Universität Regensburg
hat wissenschaftliche Aufzeichnungen ausgewertet, die den Umgang
verschiedener Väter mit ihren Kindern über viele Jahre hinweg
dokumentieren. Die bisherigen Erkenntnisse der Forscher: Die
Feinfühligkeit des Vaters beim Spiel, etwa mit Zweijährigen,
korreliert extrem stark und eindeutig mit dem Bindungsverhalten
der Kinder noch im Alter von 16 und 22 Jahren. Je sensibler der
Vater das Kleinkind behandelt, desto sicherer geht der junge
Erwachsene mit emotionalen Bindungen um. ........
Es finden sich auch Hinweise auf sehr bekannte amerikanische
Familienforscher, z. B. Kyle D. Pruett.
vgl. auch die Zusammenfassung in SPIEGEL ONLINE: Väter sind besser als ihr Ruf.
18.12.2000: Von der Abteilung Psychologie der Universität Bielefeld ging uns folgender Aufruf zur Mitarbeit an einem Forschungsprojektzu: Bei Trennung oder Scheidung ist es fast unvermeidlich, daß die Kinder in die Auseinandersetzungen ihrer Eltern hineingeraten. In diesem Zusammenhang kommt es vor, daß Kinder jeglichen Kontakt zu dem Elternteil ablehnen, bei dem sie nicht leben. Häufiger sind Väter von dieser Ablehnung betroffen, aber in einigen Fällen sind es auch Mütter. Speziell diesen Frauen gilt die Aufmerksamkeit einer wissenschaftlichen Untersuchung an der Abteilung Psychologie der Universität Bielefeld. Dabei geht es um die zentrale Frage:
Wie gehen Mütter mit dem Kontaktabbruch ihrer Kinder um?
Dazu werden Mütter um Mitarbeit gebeten, die entsprechende Erfahrungen gemacht haben. Im Rahmen eines vertraulichen Interviews soll aufgehellt werden wie sie im Einzelnen mit dieser Problematik umgehen. Interessierte Frauen wenden sich bitte an Prof. Dr. Uwe Jopt, Abteilung Psychologie, Universität Bielefeld, Telefon (05 21)10 6-30 98 oder per e-mail an andrea.suren@t-online.de .
Diese Studie wird im Rahmen eines weiterreichenden Gesamtprojektes durchgeführt, in dem auch die Problematik betroffener Kinder und Väter näher betrachtet werden soll.
26.11.2000: Tagungsbericht: Second International Forum on Parental Child
Abduction: Identifying Best Practices in Hague Convention Cases. National Center for
Missing and Exploited Children, Alexandria, VA,
1.11-2.11.2000.
Zugleich wurden unsere Webseiten über Internationale
Kindesentführung wesentlich überarbeitet und
ergänzt.
22.11.2000: Die Kindschaftrechtsreform in Österreich (vgl. unsere Meldung vom 30.9.2000, s. u.) wurde heute mit den Stimmen der Regierungsparteien (ÖVP, FPÖ) beschlossen. Damit besteht die gemeinsame Obsorge (Sorgerecht) nach einer Scheidung (wie in Deutschland) weiter, es sei denn das Gericht folgt einem Antrag auf Alleinsorge. Der Justizminister wies Behauptungen der Opposition, damit würde auf Mütter Zwang ausgeübt, entschieden zurück. Die ÖVP Frauensprecherin wies auf den Erfolg dieser Regelung in Deutschland hin: Jetzt würde in 80 % der Fälle kein Antrag auf Alleinsorge mehr gestellt, und nur in 5 % der Fälle sei das Sorgerecht strittig. Damit blieben also den Kindern weitgehend beide Eltern erhalten. Dagegen vertrat die SPÖ Frauensprecherin den Standpunkt, durch diese Regelung würde es jemanden der nicht mit den Kindern wohnt erlaubt, sich in die gute Erziehung durch die Mutter einzumischen. Auch für diese Ansicht fanden sich bei einer früheren Anhörung natürlich "Experten".
9.11.2000: Wir bekommen häufig Anfragen von an unseren Themenkreisen Interessierten, zur Nennung
von Kontaktpersonen oder Kontaktbüros. Die meisten unserer
Mitglieder sind voll berufstätig. Daher können wir diesem
Wunsch nur entsprechen, wenn sie oder andere Personen solche
Kontakte anbieten. Dann sind wir gerne bereit hier zu vermitteln,
selbstverständlich ohne unsererseits irgendwelche Garantien zu
übernehmen, ausser Vertraulichkeit. Alle Zuschriften an uns
werden grundsätzlich streng vertraulich behandelt. Sie sollten
daher in diesem Falle genau sagen, was weitergegeben werden darf
und in welcher Form.
Derzeit haben wir ein solches Kontaktangebot von einem Vater im
Kölner Raum. Sein Vorschlag ist: ,,Interessenten können sich beim Früh am Dom, Köln,
zu einem bestimmten Tag und Zeitpunkt treffen.
Vielleicht monatlich jeden zweiten Mittwoch, ab 20.00
Uhr.Jeder müßte von sich wenigstens Namen und e-mail Adresse
nennen."
26.10.2000: Bitte die Hinweise zu Zuschriften an Väter für Kinder e. V. zu beachten.
23.10.2000: 9. Kleiner
Arnoldshainer Familiengerichtstag: Neues
Kindschaftsrecht .
Praxisprobleme und Reformbedarf.
10.11. - 12.11.2000 (Fr. - So.)Evangelische
Akademie Arnoldshain, 61389 Schmitten, Tel: +49 6084 944-0, Fax:
+49 6084 944-138.
E-Mail: akademie.arnoldshain@t-online.de.
Tagungsnummer: 00/5650.
Mit diesem 9. Kleinen Arnoldshainer Familiengerichtstag wird zu einer Bestandsaufnahme und zu einem Erfahrungsaustausch eingeladen. Außerdem soll diskutiert werden, ob es einer Weiterentwicklung des reformierten Kindschaftsrechtes durch den Gesetzgeber bedarf. Die Tagung schließt mir der Präsentation und Diskussion des Reformprojekts der Bundesregierung zur Verbesserung des zivilrechtlichen Schutzes gegen häusliche Gewalt.
Die Veranstaltung wendet sich an Vertreterinnen und Vertreter der Familiengerichtsbarkeit, Rechtsanwaltschaft und der öffentlichen und freien Jugendhilfe, außerdem an die familien- und jugendpolitischen Expertinnen und Experten der politischen Parteien, Kirchen und Verbände sowie an die der Fraktionen in den Landtagen und an die des Deutschen Bundestages.
23.10.2000: Kurzmeldung (AP) in der Süddeutschen Zeitung vom 23.10.2000, S. 16: Nach einer Studie des Mannheimer Soziologen Hartmut Esser werden zwei Drittel aller Scheidungen mittlerweile von Frauen eingereicht. Er führt dies darauf zurück, dass Scheidung heute kein Stigma mehr sei und dass Frauen sich auf Grund einer eigenen wirtschaftlichen Grundlage zumeist leisten könnten, eigene Wege zu gehen.
23.10.2000: In Österreich wird es einen neuen Sozialminister, Herbert Haupt (FPÖ), und damit erstmals einen männlichen Frauenminister geben. Bei den SP Frauen stieß dies auf heftigen Protest. (Einen Familienminister gab es bereits in der vorherigen Regierung.)
7.10.2000: Eine sehr bemerkenswerte Entscheidung (OLG Hamm): Übertragung des Sorgerechtes für ein Kind nicht verheirateter Eltern wegen Gefährdung seines Wohles auf den Vater.
30.9.2000: Der gesamte Gesetzentwurf(46 Seiten) zur österr. Kindschaftsrechtreform ist nun als pdf Datei abrufbar. Besonders bemerkenswert erscheint uns:
26.9.2000: Die Kindschaftsrechtsreform in Österreich (vgl. unsere Meldung vom 17.9. 2000) hat heute den Ministerrat passiert. Die sozialistische Opposition bezeichnet die Einführung der gemeinsamen Obsorge (Sorgerecht) als Rückschritt. Dadurch würde der Streit nur fortgesetzt. Das Recht eines Nichtsorgeberechtigten auf Auskunft soll ebenfalls erheblich erweitert werden.
19.9.2000: VfK e.V. erhielt folgende Zuschrift:
Väterstudie Das Institut für Geschlechter- und Generationenforschung der Uni Bremen führt derzeit unter der Leitung von Prof. Dr. Gerhard Amendt eine umfangreiche Studie über unterhaltspflichtige Väter durch. Damit werden jetzt erstmalig im deutschsprachigem Raum Scheidungsväter ausführlich zu ihren Problemen und Konflikten befragt, in die sie durch die Trennung von der Familie in sehr unterschiedlichen Weisen geraten. Um möglichst viele betroffene Väter mit unserer Befragung zu erreichen, wurde ein Fragebogen im Internet unter folgender Adresse eingerichtet: http://www.uni-bremen.de/fragebogen/igg/fragebogen-vaeterstudie.html Sollten Sie selbst betroffen sein oder unterhaltspflichtige Väter kennen, die von ihrer Familie getrennt leben, dann bitten wir Sie, sich an unserer Studie zu beteiligen und ebenso andere betroffene Männer auf den Fragebogen im Netz aufmerksam zu machen. Denn je mehr Väter sich an dieser Studie beteiligen, umso ernster werden unsere Befragungsergebnisse von Politik, Verbänden und helfenden Berufen wie der allgemeinen Öffentlichkeit genommen. Sollten Sie darüber hinaus über eine eigene Homepage verfügen, wäre uns sehr damit geholfen, wenn Sie einen Link zu unserer Webseite einrichten könnten.
17.9.2000: Kindschaftsrechtreform in
Österreich: Die Presse vom 17.9.2000:
Fekter:
"Scheidung nur noch vom Partner, nicht von den Kindern". Die Koalition will die rechtliche
Situation von Kindern nach der Scheidung grundlegend ändern,
kündigt VP-Justizsprecherin Fekter an. Fekter
will den Interessen der Scheidungskinder dienen: "Nach dem
bisherigen Modell (das eine gemeinsame Obsorge ausschließt,
Anm.) werden die Väter den Kindern geraubt."
Nach
der Scheidung soll es beim gemeinsamen Sorgerecht (österr.:
Obsorge) bleiben und die Kinder bekommen ein Recht auf Kontakt zu
beiden Eltern. Ein ganz wesentlicher Punkt scheint, dass bei
einem Antrag auf Alleinsorge das Gericht verpflichtet werden
soll, schlichtend zu wirken, ev. mit Hilfe eines Mediators.
Mediation durch ein Psychologen-Juristen Team, direkt am Gericht,
wurde in Österreich schon vor langer Zeit erprobt. In
Deutschland gab es einen ähnlich erfolgreichen Modellversuch am Familiengericht
Regensburg.
Ein weiterer Modellversuch zur Mediation soll am Landgericht und
Amtsgericht Stuttgart bis Ende 2001 laufen, in Zusammenarbeit mit
der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Anwaltverein Stuttgart und
Projekt ,,via", Stuttgart-Esslingen. Wiss. Begleitung
Universität Tübingen. Unter den geeigneten Fällen, für die
das Gericht Mediation auf freiwilliger Basis voschlagen kann,
sollen laut Faltblatt des Justizministeriums Baden-Würtemberg
auch familienrechtliche Streitigkeiten sein. Wir danken RA
Friedmar Gehrke, Stuttgart, für diese Mitteilung.
4.9.2000: Wie bereits angekündigt, ist jetzt DER AMTSVORMUND mit einer deutschen Übersetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Elsholz gegen Deutschland, erschienen, zusammen mit einer Kommentierung. Wir bringen Bestellinformationen.
30.8.2000: Ein neues Buch von Judith Wallerstein über Scheidungsfolgen (aus ihrer Langzeitstudie) Echoes of the Breakup. In her latest book, a psychologist takes another look at the long-term effects of divorce on children. By Barbara Kantrowitz. NEWSWEEK
29.8.2000: Das August Heft von DER AMTSVORMUND bringt eine
deutsche Übersetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes
für Menschenrechte, Elsholz
gegen Deutschland. Es wird
kommentiert von Prof. Liermann, RA. Dr. Koeppel und Dipl. Psych.
Kodjoe.
Außerdem in diesem Heft ein Aufsatz von Richter Franz
Weisbrodt zum Kindschaftsrechtreformgesetz -KindRG ( vgl. auch seinen Aufsatz "Familiengericht
und Jugendamt in gemeinsamer Sorge um die elterliche Sorge"in
KindPrax 2/2000.)
Das August Heft des Amtsvormundes wird in den nächsten Tagen
erscheinen. Wir bringen dann Bestellinformationen.
29.8.2000: For our many international visitors: An English translation of an essay by Christine Brinck in Die Welt, August 1, 2000, dealing with the handling of visitation rights in Germany, child abduction and the recent decision by the European Court of Human Rights.
Visitation Rights are Human Rights
Fathers in Germany are still being denied access to their children - Debate.
Translated by Ingrid I. Horton from "Besuchsrecht ist Menschenrecht. Noch immer wird Vätern in Deutschland der Zugang zu ihren Kindern verwehrt - Debatte".
27.8.2000: Ein interessanter Aufsatz aus dem Sydney Morning Herald (19.8.2000) zu Scheidungsraten und gemeinsamen Sorgerecht ,,For better or worth". (Wortspiel auf Teil des kirchlichen anglikanischen/englischen Heiratsgelöbnisses: ,,For better or worse..".).vgl. dazu auch unseren Bericht vom 18.8.98: Empirische Untersuchung über den Zusammenhang zwischen Sorgerecht und Scheidungsraten in den USA.
Der Scheidungskrieg um Andre. Wenn das Kind den Vater nicht sehen will. Artikelserie aus der Neuen Presse.
13.8.2000: Bericht von Frau Dipl. Psych. Ursula Kodjoe über die 37. Jahreskonferenz des AFCC (Association of Family and Conciliation Courts) in New Orleans vom 31.5.- 4.6.2000
9.8.2000: Die Talkshow "Bärbel Schäfer" bei RTL will sich am 30.8.2000 des Themas "Hilfe, meine Eltern wollen sich scheiden lassen" annehmen und bat dazu um unsere Mithilfe, mit anliegendem Schreiben. Der Meinung, dass dieses Thema sehr wichtig ist, weil die Kinder die Hauptbetroffenen sind, und das der Öffentlichkeit bewußter gemacht werden sollte, können wir uns voll anschließen. Wenn dies in geeigneter Form direkt aus der Sicht betroffener Kinder geschehen könnte, wäre es sicher wirkungsvoller als leere oder "gelehrte" Phrasen über den unbestimmten Begriff des Kindeswohls. Unter den vielen Zuschriften, die wir erhalten, sind solche dieser am meisten Betroffenen allerdings auch eher selten. Vorschläge sind daher willkommen.
1.8.2000: Süddeutsche Zeitung Nr. 175 vom 1.8.2000 Themen aus Deutschland, S.11 (nur HEUTE allgemein aus dem Internet abrufbar!): Vom Recht auf beide Eltern. Kinder und Scheidung: Europa- Gericht rügt deutsches Urteil. Essay von Christine Brinck.
Zu dieser hoffentlich für die deutsche Rechtspraxis bahnbrechenden Strassburger Entscheidung auch: Stellungnahmedes Vorsitzenden von Väter für Kinder zum Urteil Elsholz v. Deutschlandam European Court of Human Rights in Straßburg
1.8.2000 Ein weiterer Essay von Christine Brinck zu Umgangsrecht, Kindesentführung und dem Strassburger Urteil gegen Deutschland: Die Welt vom 1.8.2000: Besuchsrecht ist Menschenrecht. Noch immer wird Vätern in Deutschland der Zugang zu ihren Kindern verwehrt - Debatte
28.7.2000: Nach den Meldungen (dpa), die sich auf die Äußerungen aus der deutsch-amerikanischen Sorgerechtskommission gegenüber der Washington Post beziehen, gibt es nun auch eine Reuters Meldung, die auf einer Erklärung der deutschen Botschaft beruht: Unterschiedliche Rechtsvorstellungen.WASHINGTON, (RTR), die z. B. im Würzburger Volksblatt erschienen ist (Bericht auch in der Süddeutschen Zeitung). Darin wird neben dem Fall Cooke unter anderen erwähnt:
In der Erklärung der deutschen Botschaft hieß es, umstrittene Fälle sollten in den nächsten sieben Tagen vor deutsche Gerichte gebracht werden. Hierbei gehe es besonders um solche Sorgerechtsstreitereien, die offenbar gegen die Den Haager Konvention von 1980 verstießen. Nach der Konvention müssen Entscheidungen im Sorgerechtsstreit in dem Land getroffen werden, wo das Kind vor seiner Mitnahme durch ein Elternteil gelebt hat, außer die Rückkehr stellt eine Gefahr für das Kind dar.
Vergessen werden sollten dabei aber auch nicht die deutsch-französischen Entführungs- und Sorgerechtsfälle, deretwegen schon vor längerer Zeit eine Kommission eingesetzt wurde. Daran erinnert das Hamburger Abendblatt in seiner heutigen Ausgabe, ,, Grenzfälle des Sorgerechts. Scheidungskinder trifft es besonders hart, wenn ein Elternteil im Ausland lebt. Von JUTTA HARTLIEB .
27.7.2000: Überraschende Entwicklung
im deutsch-amerikanischen Sorgerechtsfall Cooke:
Was vor wenigen Wochen noch
unmöglich schien, nach Erklärungen von offizieller deutscher
Seite, dass man nicht bei den lokalen Behörden intervenieren
könne und erst recht nicht bei den Gerichten wegen deren
Unabhängigkeit, und dann noch verschärft durch die Reaktion des
Jugendamtes auf die Publizität des Falles (im Zusammenhang mit
dem Clinton Besuch), soll jetzt, nach
8 Jahren (!!) doch geschehen(offensichtlich
gerade wegen der öffentlichen Aufmerksamkeit die der Fall
erregte): Den lokalen Behördenwurde laut einem Bericht der Washington Post vom
Donnerstag 27. 7. 2000, Germany Aids U.S. Father, ,,klar gemacht, dass Mr.
Cooke ein Umgangsrecht hat".
Die lokalen Behörden seien nun aktive Partner in dem Versuch
Kontakte zwischen den Kindern und ihrem Vater wieder
herzustellen. Die Pflegeeltern der Kinder seien ebenfalls
kooperativ. Die Kinder würden schon psychologisch betreut um sie
auf den alsbaldigen Umgang mit dem Vater vorzubereiten.t.
Auch anderen amerikanischen Eltern soll, nach Aussagen von
hochrangigen, größtenteils aus dem deutschen Justizministerium
stammenden Mitgliedern der deutsch-amerikanischen Kommission (die
nicht namentlich genannt werden wollten), geholfen werden.
Ferner sei zugesagt worden, Richter über das geltende
internationale Recht in solchen Fragen aufzuklären und Druck auf
die Gerichte auszuüben, in künftigen Fällen innerhalb von
sechs Wochen zu entscheiden. [Anmerkung: Die 6 Wochen Frist ist
übrigens schon lange geltendes Recht, nach Art. 11des
Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte
internationaler Kindesentführung.]
Auf diesen Bericht der Washington Post bezieht sich auch eine ausführliche dpa Meldung: Beschleunigte Verfahren in deutsch-amerikanischen Sorgerechtsfällen, die in einer größeren Zahl deutscher Tagezeitungen heute (27.7.2000) erschienen ist.
25.7.2000: Vom Web Server des Bundesministeriums der Justiz sind eine Reihe von Dokumenten abrufbar. Die meisten Dokumente sind im pdf Format, erfordern also den ADOBE pdf viewer, der frei verfügbar ist (aus dem Internet oder aus der CD Beigabe vieler PC Zeitschriften).
Unter der Rubrik Gesetzgebungsvorhabenfinden sich Entwürfe zur Justizreform, Zivilprozessordnung, Strafprozessordnung, und der ..Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes vor Gewalttaten sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung". Ebenfalls enthalten ist ein sehr umfangreicher Bericht:
Begleitforschung zur
Umsetzung der Neuregelungen zur Reform des Kindschaftsrechts. 1.
Zwischenbericht - Mai 2000. Verfasser: Prof. Dr. Roland Proksch
(Im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz).
Dieser Bericht präsentiert zahlreiche Statistiken aus einer
Befragung von geschiedenen/getrennten Eltern. Dass dabei die
Antworten von Müttern und Vätern oder Sorgeberechtigten und
Nichtsorgeberechtigten zum Teil sehr
unterschiedlich/gegensätzlich ausfallen, wird z. B. kaum
überraschen, genau so wenig wie so manche andere Ergebnisse
auch. Die nach Bundesländern und anderen Gesichtspunkten
aufgeteilten Statistiken zur Sorgerechtsverteilung etwa, fallen
einem aber schon beim ersten Lesen ins Auge. Insgesamt erfordert
und verdient dieser 286 Seiten umfassende Bericht aber ein
weiteres, ausführliches Studium.
22.7.2000: Buchbesprechung: Dr. jur. Stefan Heilmann,Kindliches Zeitempfinden und Verfahrensrecht. Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG).
20.7.2000: Vom Katholischen Stadtdekanat Mannheim sind wir auf Freizeitangebote für Väter und Kinder, Familien und Alleinerziehende aufmerksam gemacht worden, die wir hiemit gerne weitergeben. Aus unseren Webseiten abrufbar ist auch ein Pressebericht aus 1997 über dieses Programm: ,,Schluß mit dem Sonntagspapa! Im Zeltlager lernen sich Kinder und Väter neu kennen/ Initiative geht oftmals von den Müttern aus."
15.7.2000: Da der Zugang zu den Webseiten des Europ. Gerichtshofes für Menschenrechte (http://www.echr.coe.int) derzeit nicht zu funktionieren scheint, stellen wir die Pressemitteilung und das Urteil zum Fall Elsholz gegen Deutschland temporär auf unseren Seiten zur Verfügung (nur in Englisch).
14.7.2000: Für die ZDF-Sendung "Conrad und Co." Thema "Will ich ein Kind?" oder "Machen Kinder glücklich?".wird ein "waschechter" Hausmann" gesucht. In dieser Sendung sollen Menschen aus unterschiedlichen Positionen heraus über die "Kinderfrage" sprechen. Sie erreichen die Sachbearbeiterin unter sylvia-hartmann@t-online.de oder unter der Tel.-Nr. 0221 / 7607584.
14.7. 2000: Die ersten Pressemeldungen zum EGMR Urteil:
Hamburger Abendblatt: Besuchsrecht: Europäisches Gericht spricht Vater
Schadenersatz zu.
Stuttgarter
Nachrichten, Sindelfinger
Zeitung (AFP):Menschenrecht auf Besuch
13.7. 2000 Deutschland wegen Verweigerung eines Umgangsrechts vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt (Verletzung der Art. 6, 8 EMRK):
Pressemitteilung (vollständiges Urteil folgt):
JUDGMENT IN THE CASE OF ELSHOLZ v. GERMANY
The European Court of Human Rights has today notified in writing judgment in the case of Elsholz v.Germany. The Court [of Human] Rights held by thirteen votes to four that there had been a violation of Article 8 of the European Convention on Human Rights (right to respect for family life), unanimously that there had been no violation of Article 14 taken in conjunction with Article 8 of the Convention (freedom from discrimination in respect of the right to respect for family life) and by thirteen votes to four that there had been a violation of Article 6 § 1 (right to a fair hearing) of the Convention. Under Article 41 (just satisfaction) of Convention, the Court awarded the applicant 35,000 German marks (DEM) for non-pecuniary damage and DEM 12,584.26 for legal costs and expenses......
Communiqué du Greffier
ARRÊT DANS L’AFFAIRE ELSHOLZ c. ALLEMAGNE
Par un arrêt communiqué par écrit le 13 juillet 2000 dans l’affaire Elsholz c. Allemagne, la Cour européenne des Droits de l’Homme dit, par treize voix contre quatre, qu’il y a eu violation de l’article 8 (droit au respect de la vie familiale) de la Convention européenne des Droits de l’Homme, à l’unanimité, qu’il n’y a pas eu violation de l’article 14 pris avec l’article 8 (interdiction de discrimination en ce qui concerne le droit au respect de la vie familiale) et, par treize voix contre quatre, qu’il y a eu violation de l’article 6 § 1 (droit à un procès équitable). En application de l’article 41 (satisfaction équitable) de la Convention, la Cour alloue au requérant 35 000 marks allemands (DEM) pour dommage moral ainsi que 12 584,26 DEM pour frais et dépens...
Es folgt eine Darstellung des Sachverhaltes und der Urteilsbegründung. Der Sachverhalt ist uns allerdings aus ähnlichen Fällen leider sehr bekannt [vgl. dazu z. B. den erst gerade erschienen Artikel (9.7.200) aus Le Figaro, insbesondere über die unkritische Würdigung des "Kindeswillens" durch deutsche Gerichte, sowie unsere Informationen zu PAS und ,,Umgangsausschluß im Sinne des Kindeswohls?"]. Deshalb ist die Entscheidung auch für viele andere Fälle äußerst bedeutungsvoll, eheliche wie nichteheliche. (Der Beschwerde einer Diskriminierung nach Art. 14 EMRK gegen den nichtehelichen Vater wurde nicht entsprochen, weil der Gerichtshof [unserer Erfahrung nach zu Recht] davon ausging, dass die deutschen Entscheidungen auch im Falle eines ehelichen Kindes ähnlich ausgefallen wären.):
Mutter zieht nach 3 Jahren mit ihrem älteren Sohn und dem
gemeinsamen nichtehelichen Kind 1988 aus der gemeinsamen Wohnung
aus. Vater hat noch etwa 3 Jahre lang häufigen Umgang mit seinem
Sohn, bis Juli 1991. Im Dezember erklärt der Sohn, gerade fünfjährig
(!!) dem Jugendamt, dass er keine
weiteren Kontakte mit seinem Vater wünsche. Daraufhin werden
Umgangsersuchen von allen Instanzen abgelehnt, mit den bekannten
Begründungen: Ein Umgang gegen den augenscheinlichen Willen des
(mitten im Konflikt befindlichen und dadurch unzweifelhaft
erheblich beeinflußten) Kindes, gleich welchen Alters, und bei
massiver Ablehnung durch den sorgeberechtigten Elternteil würde
dem Kindeswohl widersprechen. Das war auch für das
Berufungsgericht (Landgericht) offenbar so selbstverständlich,
dass auch dieses die Einschaltung eines psychologischen
Sachverständigen für unnötig hielt (obwohl nicht nur vom Vater
wiederholt gefordert, sondern auch vom Jugendamt empfohlen), und
sogar von einer weiteren Anhörung der Eltern und des Kindes
absah. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung
angenommen (1994).
13.7.2000:Das Urteil im Fall Elsholz gegen Deutschland(in Französisch und Englisch ) ist nun ebenfalls vollständig verfügbar. Der Beschwerdeführer war vor dem Gericht durch Rechtsanwalt Dr. Peter Koeppel, München, und die Bundesregierung ("the Government") durch ihren "agent", Frau H. Voelskow-Thies, Ministerialdirigentin im Bundesjustizministerium vertreten.
12.7.2000: Umfangreicher Bericht in LE
FIGARO vom 9.7.2000: DIVORCES. Les ratés dans la commission franco-allemand créée
pour résoudre le problème de gardes d'enfants. Le
Rhin sépare toujours les familles.[Scheidungen.
Das Scheitern der französisch-deutschen Kommission, die
geschaffen wurde um Sorgerechtsprobleme zu lösen.Der Rhein trennt immer noch Familien].
Berichtet wird über den Ursprung
der deutsch-französichen Parlamentarierkommission und dem
mangelden Eifer auf der deutschen Seite: Der Vertreter des
Justizministeriums sei sogar in den Urlaub gefahren, ohne
irgendwelche Instruktionen für das nächste Treffen zu
hinterlassen. Es wurde daraufhin von französischer Seite
abgesagt (vgl. unsere Meldung vom 5.7.2000). Von den Fällen die
der Kommission vorliegen, werden der Fall Tinel
und der Fall Laylle-Meyer
erwähnt. Im letzteren Fall wird versucht,
wenigstens für die schon sehr betagten Großeltern ein
Besuchsrecht zu vermitteln, was unseres Empfindens nach, eine
schlichte, aber dringend notwendige Geste der Menschlichkeit
wäre. Unverständnis über die deutscheJustiz
undMentalität wird ausgedrückt, wenn ein Besuchsrecht als
Störung des Kindes gesehen wird, und wenn selbst deutschen
Eltern nur ein Besuch von einer Stunde unter Aufsicht eingeräumt
wird, seien Franzosen schockiert. Die deutschen Gerichte
werden beschuldigt, das strikte Rückführungsgebot des Haager
Übereinkommens systematisch mittels des Ausnahmeartikels 13 zu
unterlaufen. ,,Im Land von Gerhard Schröder ist das
Wort des Kindes wesentlich, ganz unabhängig vom Alter, oder der
Gefahr von Manipulation". [Die meisten von uns
hier verstehen die deutsche Justiz und Mentalität in diesem
Zusammenhang genau so wenig].
11.7.2000: CHICAGO Tribune vom 9.7.2000 ,,GERMANS DON'T BUDGE EVEN AFTER PLEA BY CLINTON" [Deutsche bewegen sich nicht von der Stelle (geben nicht nach), sogar nach Clintons Ersuchen]. Der Aufsatz geht nochmals auf die erheblichen Differenzen in den Aussagen von Justizministerin Däubler-Gmelin und Senator DeWine zu deutsch-amerikanischer Kindesentführung ein, und befaßt sich dann u.a. mit der fehlenden Durchsetzung von Umgangsregelungen (auch inländischer) in Deutschland. Erwähnt wird in diesem Aufsatz auch, dass der deutsch-französischen Parlamentarierkommission (deren Treffen von den Franzosen wegen deutscher Nichtkooperation gerade abgesagt wurden) 40 ungelöste Fälle vorliegen. Seit dem ersten Treffen im Januar sei kein einziges Kind nach Frankreich rückgeführt worden, aber einem Vater sei zu einem einwöchigen Umgang verholfen worden. (Der französische Vater X. Tinel hat bekanntlich das Angebot seine nach München entführten Kinder nur unter strenger Aufsicht sehen zu dürfen empört zurückgewiesen und trat in einem 42 tägigen Hungerstreik).
vgl dazu auch unsere Gegenüberstellung: Deutsch-Amerikanische Kindesentführungen: Zahlenspiele ?
7.7.2000: Verurteilung nach § 235 StGB [Entziehung Minderjähriger] , Mittelbayerische Zeitung, Mutter wegen Kidnapping ihrer Tochter (5) verurteilt.Täterin bekommt Bewährung, der Komplize nicht / „Mir tut es leid". Von unserem Redakteur Karl-Heinz Weigel
REGENSBURG.
Kindesentführung mit Folgen: Gisela S. (39) aus Schwandorf ist
gestern vom Amtsgericht Regensburg wegen Kindesentziehung zu
einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden - .der
vorbestrafte Komplize der Sozialhilfeempfängerin erhielt
ebenfalls sechs Monate, ohne Bewährung (siehe
Niederbayern/Oberpfalz). Der Fall machte im Sommer 1999
Schlagzeilen. Die von ihrem Mann Hans-Jürgen S. (41) geschiedene
Gisela Sch., Diplom-Biologin, brachte ihre Tochter Isabelle (5)
nicht mehr zum Vater im Landkreis Kelheim zurück, sondern
entführte sie in eine kleine Stadt an der
argentinisch-brasilianischen Grenze und hielt sie dort zehn
Wochen fest - obwohl der Vater Hans-J. S., ein Physiker, das
alleinige Sorgerecht hatte und hat. .......
Heute darf die Mutter ihre Tochter Isabelle alle 14 Tage für 150
Minuten in Begleitung einer Frau vom Jugendamt sehen. Dafür muss
die Mutter jedes Mal 45 Mark zahlen.. [Über die
dramatische Suche nach dem Kind wurde in 1999 von ARD und 3Sat
ausführlich berichtet, vgl. Neues
bei VfK, 1999].
Ein weiteres deutsch- französisches Entführungsdrama: Le Républicain Lorrain. 6.7.2000: Céline, 4 ans, kidnappée par sa mère allemande. Depuis le 19 juin, Thierry Ridel n'a aucune nouvelle de Céline, 4 ans. Sa femme allemande avec qui il est en instance de divorce, a kidnappée la petite fille et s'est réfugiée outre-Rhin sans laisser d'adresse. Deutsche Übersetzung.
7.7.2000: Pressebericht aus Santiago de Chile zum deutsch-französischen Entführungsfall TINEL: EL MERCURIO, Sábado 1 de Julio de 2000:
FRANCESES RECLAMAN A SUS NIÑOS RETENIDOS EN
ALEMANIA: La Guerra por la
Paternidad.Cada
vez son más numerosos los casos de niños europeos secuestrados
por uno de sus padres - en su mayoría alemanes- tras un divorcio
de parejas binacionales. Aunque muchos de los cónyuges han
conseguido la custodia de sus hijos, la justicia alemana les
impide recuperar a los pequeños.
6.7.2000: DIE ZEIT vom 6.7.2000, Elian im Glück. Was
heißt Kindeswohl in Deutschland?/ Von Christine Brinck.
Es wird die Handhabung des Falles Elian durch U.S. Behörden und
Gerichte mit der Handhabung von Entführungs- und
Sorgerechtsfällen durch deutsche Behörden (Jugendamt) und
Gerichte verglichen, speziell mit dem Fall Cooke.
Der Sclußsatz: ,,Elians Vater hat Glück gehabt,
dass seine Exfrau das Kind nicht nach Deutschland brachte - er
hätte es wohl nie wiedergesehen."
5.7.2000: Französische Abgeordnete sagen das für den 5. Juli vorgesehene Treffen der deutsch-französischen Parlamentarierkommision zu internationalen Sorgerechtsproblemen (Kindesentführung) ab. Sie stellten mit Befremden (Bestürzung) fest, dass von den deutschen Behörden seit den letzten Treffen absolut nichts zu den untersuchten Fällen unternommen wurde, trotz des sehr starken persönlichen Engagements der drei deutschen Abgeordneten. Sie bedauern insbesondere die sukzessive Abwesenheit des Vertreters des deutschen Justizministeriums..., vgl. Pressemitteilung vom 3.7.2000 (in Französisch) und unsere Berichterstattung zum Fall Tinel.
4.7.2000: Die folgende Stellungnahme von Frau Dipl.-Psych. Ursula Kodjoe zu Internationaler Kindesentführung ging Väter für Kinder e. V. zu, mit der ausdrücklichen Erlaubnis, sie auf unseren Webseiten veröffentlichen zu dürfen: Kindesentführungen bei deutsch-amerikanischen Trennungsfamilien.
30.6.2000: Bericht der Süddeutschen Zeitung (München Teil) vom 30.6.2000 über ein auch uns nicht unbekanntes Phänomen: Glückliche Eltern - unglückliche Paare. Eine Familienstudie belegt, dass das erste Kind Beziehungen oft auf eine harte Probe stellt. Studie des Staatsinstituts für Frühpädagogik, Leitung Prof. Wassilios Fthenakis, finanziert von der Landesbausparkasse. Untersucht wurde die Entwicklung von 175 Familien in den ersten drei Jahren nach der Geburt eines Kindes. ,,In dieser Phase liegt oft der Sprengstoff für eine Beziehung", sagte Fthenakis.
29.6.2000: Über Elians Heimreise mit seinem Vater wird heute umfangreich berichtet. Wir schließen uns ganz dem kurzen Kommentar des UN Generalsekretärs Kofie Annan an, der sagte (dpa), er sei stets der Ansicht gewesen, dass der Platz des Kindes an der Seite seines Vaters [als dem allein verbleibenden Elternteil] sei. Auch Präsident Clinton hat immer konsequent diese Haltung vertreten, und hat jetzt seine Genugtung darüber ausgedrückt, dass der Familie durch unabhängige Gerichte zu ihrem Recht verholfen wurde, nicht ohne Hinweis auf die Handhabung von Entführungs- und Sorgerechtsfällen durch Deutschland:
US-Präsident Bill Clinton betonte, es sei offensichtlich, dass Elians Vater seinen Sohn liebe und das Recht habe, mit ihm zusammen zu sein. Wichtig sei auch, dass die Gesetze der USA damit beachtet wurden, da dies auch Auswirkungen auf andere internationale Fälle habe. Clinton nannte dabei Deutschland. Hier geht es um Sorgerechtsstreitigkeiten deutsch-amerikanischer Familien, über die [er] bei seinem Besuch in Deutschland Anfang des Monats mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gesprochen habe.
(dpa, z. B. Schwäbische Zeitung, Kölner Stadt-Anzeiger). Mit Deutschland gilt, anders als mit Kuba, das Haager Übereinkommen bei Kindesentführung. Bei Pflegefällen wird, z. B. in §37, Abs. 1 SGB VIII, auch die Wichtigkeit der Erhaltung der Beziehung/Rückführung zur Herkunftsfamilie betont. Vgl. auch unsere früheren Berichte und Kommentare.
28.6.2000: U.S. Reaktionen zu den neuen Maßnahmen des Jugendamtes Konstanz im Fall Cooke: Senator Mike DeWine: INTERNATIONAL PARENTAL KIDNAPPING AND GERMANY (Senate - June 23, 2000)
Newsday (Assoc. Press), 27.6.2000: German, U.S. Try To Speed Custody. Einsetzung der deutsch-amerikanischen Kommission. Die U.S. Delegation wird von Assistant Secretary of State Mary Ryan angeführt. Hansjoerg Geiger vom Bundesjustizministerium sagte, dass 2-22 Monate vergehen, bis die Fälle die Gerichte erreichen, was viel zu lang sei. [Nach dem Haager Abkommen soll die Rückführung innerhalb 6 Monaten erfolgt sein.] Erwähnt wird die Entwicklung im Fall Cooke. (Link nicht mehr verfügbar.)
H. Con. Res. 293, URGING COMPLIANCE WITH THE HAGUE CONVENTION auch vom Senat angenommen (23.6.2000). Darin wird vor allem die routinemäßige Berufung auf den vom Ausnahmeartikel 13 des Haager Übereinkommens durch Deutschland und einige andere Staaten kritisiert, ebenso wie Nichtbefolgung des Art. 21 über die Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts. Vergl. unsere Meldung vom 23.5. anläßlich der Verabschiedung im House of Representatives.
24.6.2000: Zwei deutsche Pressemeldungen zur Reaktion des Jugendamtes im Fall Cooke:
Frankfurter Neue Presse, 24.6.2000: Scharfe Töne aus USA im Streit um Sorgerecht.
Laut Südkurier (Lokalteil
Konstanz) vom 23.6.2000 weist das Jugendamt alle Vorwürfe
zurück. Ein Psychologe und eine Dolmetscherin seien
eingeschaltet worden. "Wir haben diese Begleitung
eingebaut, weil sich die Kinder gar nicht mit der Oma treffen
wollten." .."Wenn sich die Frau
ein bisschen zurücknehmen würde, könnte vieles einfacher
laufen." (Die URL zu dieser Meldung funktioniert nicht
mehr.)
23.6.2000: Jugendamt reagiert prompt im Fall Cooke:. Drei Wochen nach dem Clinton Besuch reduziert es das Besuchsrecht der Großmutter auf einen verkürzten, begleiteten Umgang im Büro eines Psychologen (der alles beobachten werde), weil sie und der Vater ihre Meinungen und Wertungen sehr emphatisch an die Öffentlichkeit gebracht hätten. Der "Medien-Tumult" hätte die Kinder (8 und 10) verwirrt und aus dem Gleichgewicht gebracht.- Ein Bericht der Washington Post vom 22.6.2000, Seite A22:
U.S. Family Is Dealt a Blow.
Three
weeks after German Chancellor Gerhard Schroeder promised to help
arrange visitation for American families embroiled in custody
disputes, local German authorities have curtailed the visiting
rights of the family in a celebrated case, apparently in
retaliation for speaking to the press. ...
Auf welcher gesetzlichen Basisdieser "Vergeltungsschlag" (retaliation) beruht, ist nicht erkennbar. Von einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung wird jedenfalls nicht berichtet.
9.6.2000: Eine (grobe) Teilübersetzung-Zusammenfassung der beiden franz. Presseberichte zum Fall Tinel wurde erstellt.
9.6.2000: Zwei Berichte aus der französischen Presse zum Fall
Tinel. (Wir werden eine deutsche
Zusammenfassung nachreichen). Es wird erwartet, dass das Thema
auch auf dem heutigen deutsch-französischen Gipfel wieder
angesprochen wird.
Le Monde, 8.5.2000: Un
père en grève de la faim pour récupérer ses enfants retenus
par leur mère en Allemagne.
Une première affaire confiée à la commission parlementaire
franco-allemande de médiation
Xavier Tinel mène une grève de la faim depuis un mois pour
protester contre l'enlèvement, en juin 1999, de ses deux enfants
par leur mère à destination de l'Allemagne. Dans cette affaire,
la première dont avait été saisie la commission parlementaire
franco-allemande de médiation, la justice française avait
donné la garde des enfants au père, tandis qu'un tribunal
allemand s'était prononcé contre leur retour en France. ....
L'Express du 08/06/2000: L'imbroglio
franco-allemand par Arnaud Grellier.
Des centaines d'enfants de parents divorcés sont retenus
outre-Rhin. Les conventions européennes n'y changent rien
Der Fall wurde, neben anderen deutsch-französischen
Entführungsfällen, auch im ZDF Auslandjournal vom 8.6.2000
dargestellt.
8.6.2000: DIE WELT, Christine Brinck, Was
Kinder brauchen. Das Trauma der Vaterentbehrung sollte in
Deutschland ernster genommen werden - Debatte
8.6.2000: Neuer Aufkleber: 
7.6.2000: Morgen
Do 8.6.2000: ZDF Auslandjournal 21h15:
Streit um Kinder - Frankreichs Eltern klagen an
-
7.6.2000: Absent
dads scar daughters for life. By Anita
Manning, USA TODAY
Jonetta Rose Barras wants America's fathers to
know that, despite what popular culture may have suggested, they
are vitally important - especially to little girls.
A
good example helps girls spot the good guys. Vgl. auch
WASHINGTON POST: Little Girls and the Father
Factor . By William Raspberry.
Monday, May 15, 2000; Page A23 ( Das Buch: Jonetta
Rose Barras, "Whatever Happened to Daddy's Little
Girl?")
5.6.2000: DER SPIEGEL 23/5.6.2000, S.56 ,,Jede
Art von Druck ist wichtig". Bill Clinton
wollte bei seinem Berlin-Besuch Kanzler Schröder auf
Ungerechtigkeiten hinweisen, die amerikanischen Vätern und
Müttern vor deutschen Gerichten widerfahren -zum Beispiel Glenn
Gebhard, der seine Zwillinge seit 1994 nicht mehr sehen durfte.
S.58: Verloren vor Gericht. Für entführte
Kinder aus binationalen Ehen gibt es das Haager Abkommen - über
das sich die deutsche Justiz oft hiwegsetzt.
5.6.2000: VfK e.V. erhielt einen Aufrufzu einer Protestveranstaltung am Freitag 9. Juni, 14h vor der deutschen Botschaft in Paris, die insbesondere X. Tinel unterstützen soll, der sich seit dem 8. Mai im Hungerstreik befindet.
3.6.2000: Deutschland und die USA werden eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu Streitfällen beim "Sorgerecht" einsetzen. [Allerdings handelt es sich bei den Streitfällen überwiegend um Fälle von Kindesentführung, die in Deutschland nach Meinung in den USA vertragswidrig wie Sorgerechtsfälle behandelt werden.]. Sie soll Betroffene in erster Linie auf die richtigen Anlaufstellen hinweisen. An die Einführung einer Greencard für Familienrichter, wie das eine Leserin in einem Brief an den SPIEGEL (zum Bericht vom 1.5.2000, ,,Die gestohlenen Kinder"), zur Angleichung an internationale Standards forderte, ist offenbar nicht gedacht. Berichte dazu (1.6-3.6.2000) in deutschen und amerikanischen Zeitungen.
Ein sehr kritischer Leitartikel dazu in der
Washington Post: And All the Others Too.
PRESIDENT
CLINTON and German Chancellor Gerhard Schroeder emerged from
their meeting yesterday with welcome promises to fix Germany's
terrible record on international child custody cases. Dozens of
Americans whose children have been abducted by their German
parents have charged that German courts have unfairly kept them
from regaining custody or even visitation rights, in defiance of
the 1980 Hague treaty that Germany signed. The prime minister
said the two governments would form a working group to examine
pending cases and also "think about organizational and
institutional consequences to be taken" to speed up the
notoriously slow German courts. This burst of top-level attention
follows years in which such cases languished well below the
public radar. Most challenges failed to get the support they
needed even from State Department and consular officials charged
with protecting U.S. citizens abroad.......
Süddeutsche Zeitung, 2.5.2000: Verhöhnung der Opfer. Wie die deutsche Justiz ausländische Elternteile ausgrenzt Von Christine Brinck.
Remarks by the President and German Chancellor
Schroeder. U.S. Newswire
1 Jun 15:54
und weitere aktuelle Meldungen
1.6.2000: Heute ist Vatertag.
Eine Internetrecherche nach sinnvollen Leitartikeln oder Reden
unserer Politiker zu diesem Thema war leider erfolglos. Gefunden
wurde reichlich Werbung für Vatertagsgeschenke, Diskussionen um
den steigenden Bierpreis im Zusammenhang mit dem traditionellen
Vatertagsbesäufnis [pers. kenne ich allerdings keinen solchen
Vater], Hinweise auf Wanderungen (mit anschließender Einkehr),
und dass die Börse erstmals am Vatertag geöffnet ist. Aber
immerhin lädt das Technische
Hilfswerk wieder zu seiner traditionellen
Vatertagsveranstaltung im Haßlocher Tann ein, bei der der nicht
nur reichlich für Essen und Trinken gesorgt ist, sondern es auch
ein Kinderprogramm gibt.
Väter für Kinder e. V wünscht sich, entsprechend seiner
Aufgabenstellung, dass der Vatertag Anlass für besonders
intensive Kind-Vater-Kontakte ist. Wir wünschen uns allgemein
ein Umdenken in unserer Gesellschaft in Richtung größerer
Kinderfreundlichkeit, und statt einseitigen, ideologisch
motivierten Kampagnen, eine Entwicklung zu bewußt
partnerschaftlicher und verantwortlicher Elternschaft. Kinder
brauchen beide Eltern. Das Kindschaftsreformgesetz ist vorbildlich,
indem es nicht nur auf das Recht auf Umgang mit dem Kind nach
Trennung/Scheidung hinweist, sondern erstmals explizit auch auf
das Recht des Kindes auf Aufrechterhaltung seiner Beziehungen und
die Verpflichtung der Eltern zum Umgang. Arbeiten wir alle
daran, dass es noch mehr mit Leben erfüllt wird!.
Übrigens heute ist auch Internationaler Kindertag. Einzige Meldung dazu:Brandenburg plant das Budget für Kinderbetreuung um 93 Mill. DM und damit auch die Kinderbetreuungszeiten zu reduzieren.
Webmaster VfK e. V.
1.6.2000: Internationale Kindesentführung und Clinton Besuch.Zusammenfassung von Presseberichten.
31.5.2000: Editorial Washington Times: Kidnapped in Germany
31.5.2000: Washington Post: German Promise of Visitation Applauded.
Auch in britischen Zeitungen sind mehrere Berichte erschienen, über die wir noch berichten werden.
31.5.2000: Zum ARD Tagesthema vom 29.5.2000 ,,Sorgerecht
binationaler Eltern" (vgl. unsere Nachricht vom 30.5 auf
dieser Seite) wurden wir freundlicherweise (aus Frankreich) auf
ein 8 1/2 minütiges Video
aufmerksam gemacht. (Real Player 8 erforderlich, gratis Download,
selbstinstallierend).
Sorgerecht:
Regeln über Zuständigkeit von Gerichten: Scheidungen von Ehepartnern aus
unterschiedlichen Ländern sowie Sorgerechtsverfahren um die
Kinder dieser Paare werden in der EU einfacher. Die
Justizminister der 15 Mitgliedstaaten haben am Montag in Brüssel
beschlossen, sowohl die Zuständigkeiten der Gerichte einheitlich
zu regeln als auch Urteile in der gesamten EU gegenseitig
anzuerkennen. Damit sei für hunderttausende binationaler Ehen
ein "wichtiger Schritt" gemacht worden, sagte
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Mit der Verordnung
wurde das bisherige Durcheinander der Zuständigkeiten
beendet.
Ein weiterer Bericht zu der neuen europäischen Sorgerechtsregelung ist am 30.5.2000 gesendet worden.
31.5.2000: Wohl noch nie hat das Thema Kindschaftsrecht hier so viel Aufmerksamkeit ausgelöst. Bleibt nur zu hoffen, dass dies auch nachhaltige Wirkung hat.:
Die Welt, 31.5.2000: Streit um transatlantische Familienaffären. Juristische Differenzen und Polemiken um grenzüberschreitenden Kindesentzug. Von Uwe Schmitt
Hamburger Abend, 31.5.2000: Clinton ist da - eine Reise als Vermächtnis.Der Freund Europas sucht seinen Platz in der Geschichte: Findet er ihn in Aachen?Von CORNEL FALTIN
Mannheimer Morgen, 31.5.2000: ,, Eine Familie in Stücke zerrissen". Clinton und Schröder müssen sich mit deutsch-amerikanischen Scheidungskindern beschäftigen. Von unserem Korrespondenten Rolf Henkel (Berlin)
International Herald Tribune, Paris:.
| Germany
To Ease Restrictions On Custody Bowing to U.S. pressure over an emotional issue that jeopardized relations between two close allies, the government of Chancellor Gerhard Schroeder has decided to take extralegal measures to assist American parents in visiting estranged children living in Germany, officials said Monday. |
30.5.2000: Washington Post, Seite A01, Germany Bows to U.S. on Custody Disputesby William Drozdiak.
Paris, 29.5.2000: Small
Things Now Count in U.S.- European Relationship. By Roger
Cohen New York Times Service.
BERLIN - A close aide to Chancellor Gerhard Schroeder was
recently astounded to find a cabinet meeting devoted to the
divisive issue of child custody in German-U.S.
relations.....
New York Times,
28.5.2000: Tiffs
over Bananas and Child Custody. By Roger Cohen. (Archiv Zugang nur nach Registrierung)
BERLIN -- A Close
aide to Chancellor Gerhard Schröder was recently astounded to
find a cabinet meeting devoted to the divisive issue of child
custody in German-American relations. Foreign Minister Joschka
Fischer weighed in; so did Mr. Schröder himself. There was much
agonizing as they reviewed the family difficulties of Lady
Catherine Meyer ....
30.5.2000: Stellungnahme von VfK e. V. (auf Aufforderung des BMJ) zum Vorentwurf eines Europäischen Übereinkommens über den Umgang mit Kindern. Dieses Abkommen soll verhindern helfen, dass Kinder bei grenzüberschreitenden Umgang vom Besuchselternteil widerrechtlich zurückgehalten werden. Unsere Meinung dazu ist, dass solche Fälle bereits unter das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungfallen. Daher sollte man in erster Linie für eine effektive Umsetzung bestehender Übereinkommen und nationalen Gesetze ( einschl. unseres Kindschaftsrechtsreformgesetzes) sorgen, statt immer neue Abkommen zu schaffen.
Dazu vielleicht auch passend ein Kommentar zu
den aktuellen Pressemeldungen (z. B. Kieler Nachrichten,
30.5.2000) über das neue europäische Sorgerechtsabkommen (Es handelt sich offenbar um eine EU Regelung
entsprechend dem Amsterdamer Vertrag, an Stelle des sog. Brüssel II Abkommens vom
28.5.1998. RECOGNITION AND ENFORCEMENT OF JUDGMENTS IN
MATRIMONIAL AND FAMILY MATTERS .Wir bemühen uns um den aktuellen, offiziellen Text.
Hier nur 2 Stellungnahmen: House of Commons (UK), Östereichische Richtervereinigung):
Es wird der deutschen Justiz vorgeworfen, dass sie
nicht hinreichend zwischen Sorgerechtsentscheidungen und
internationaler Kindesentführung unterscheidet. Bei letzterer
ist nach dem Haager
Übereinkommen allein über die rasche
Rückführung (innerhalb von 6 Wochen) des Kindes in das Land
seines gewöhnlichen Aufenthalts zu entscheiden.
Sorgerechtsentscheidungen sind nur dort zu treffen. Angesichts
der Handhabung dieses Abkommens durch deutsche Gerichte mag es
nicht verwundern, dass auch in vielen Pressemeldungen nicht
deutlich zwischen Entscheidungen zum Sorgerecht und denen zu
Internationaler Kindesentführung differenziert wird.
29.5.2000: Entführte Kinder und deutsche Justiz (NRZ); Heikles Thema überschattet Clinton-Besuch (Westfälische Rundschau)
27.5.2000: Kommentar zur aktuellen Berichterstattung über Kindesentführung nach Deutschland.
27.5.2000: Es ging uns Information über eine geplante Demonstration von Vätern, anläßlich des Clinton Besuchs in Berlin am 1.6.2000, zu.
27.5.2000: In der heutigen Ausgabe von DIE WELT ist ein empfehlenswerter Essay von Christine Brinck zum aktuellen Thema Kindesentführung, richterlicher Fortbildung, Unabhängigkeit der Gerichte und der Rolle des Jugendamtes: Kinder als Geiseln. Wenn ein Elternteil ein Kind entführt, reagiert die Justiz sehr langmütig auf das Kidnapping.
26.5.2000: International Herald Tribune (und Washington Post): Stolen Kids in Germany and What Clinton can Do. By Sally Queen, The Washington Post.
25.5.2000: Bei vielen Zeitungen bleiben links nur kurze Zeit aktuell. Hier ist ein neuer Bericht zum Fall Cooke:
Hamburger Abendblatt, 26.5.2000: Bei Clintons Treffen mit Schröder wird es auch um Kindesentführungen gehen. Deutschland am Pranger.
Berliner Morgenpost, 25.5.2000: US-Parlament prangert Kindesentführungen an. Resolution gegen Deutschland verabschiedet. Von Cornel Faltin
Schwäbische Zeitung 22.5.2000: Clinton will Kindesentführungen in Deutschland ansprechen. Berlin/Washington (dpa) - Unter dem Druck der amerikanischen Öffentlichkeit will US-Präsident Bill Clinton auch das brisante Thema Kindesentführungen bei seinem Deutschland-Besuch in der kommenden Woche ansprechen. «Wir rechnen damit, dass das eine Rolle spielen wird», hieß es am Montag aus Regierungskreisen in Berlin.
Kindesentführungen nach Deutschland ist das Thema des Tages im ARD/ZDF Morgenjournal. 25.5.2000.
24.5.2000: The Times (UK) May 24, 2000: Cherie Booth in court victory for parental rights. BY ALEXANDRA FREAN, SOCIAL AFFAIRS CORRESPONDEN
23.5.2000: Heute finden sich in fast allen deutschen Tageszeitungen ausführliche Meldungen mit Schlagzeilen wie,,Clinton will Kindesentführungen ansprechen. Deutschland verstößt ständig gegen Haager Konvention.". Wir sind noch außerstande diese Meldungen zusammenzufassen. Allerdings handelt es sich im wesentlichen um eine dpa Meldung, die Sie vermutlich auch "Ihrer" Zeitung entnehmen können, z. B.:Lippische Landeszeitung Politik 22.5.2000 Clinton will Kindesentführungen in Deutschland ansprechen etc. Hervorgehoben wird besonders der Fall Cooke, in dem neben der Handhabung durch die Gerichte, psychologische Sachverständige, auch die Rolle des Jugendamtes kritisch zu beleuchten ist. Wir möchten deshalb hier sowohl auf unsere Zusammenfassung des Falles Cooke, als auch auf eine Auswahl wesentlicher Bestimmungen aus dem Kinder- und Jugendhilfegesetz hinweisen, die speziell Pflegekinder betreffen. In diesem Gesetz und den Kommentaren dazu wird insbesondere die Wichtigkeit der Aufrechterhaltung des Kontaktes zu den leiblichen Eltern, einschließlich der Zielrichtung einer baldigen Rückführung betont.
Das Thema soll heute auch in ZDF Frontal (21h) behandelt werden.
23.5.2000: 106th CONGRESS
2d Session H. CON. RES. 293: Urging compliance
with the Hague Convention on the Civil Aspects of International
Child Abduction. IN THE HOUSE OF
REPRESENTATIVES March 23, 2000 (h.con.res. 293 in
Suchmaske Bill Number eingeben.).
House International Relations Committee, Press
Release May 19, 2000: HIRC PASSES RESOLUTION NAMING HAGUE
CONVENTION VIOLATORS GERMANY, AUSTRIA, SWEDEN, HONDURAS AND
MEXICO CITED BY PANEL
22.5.2000: Passend zu unserem Bericht über den Vortrag von Prof. Petri über Vaterentbehrung auch ein Kommentar (Buchrezension) aus der WASHINGTON POST: Little Girls and the Father Factor . By William Raspberry. Monday, May 15, 2000; Page A23 ( Das Buch: Jonetta Rose Barras, "Whatever Happened to Daddy's Little Girl?")
und:Kinder brauchen FamilieMinisterin Bergmann zum
Trotz: Familienpolitik ist mehr und anderes als FrauenpolitikVon Christine Brinck
Essay, Die Welt, 26.4.2000
21.5.2000: RTL 22.10h SPIEGEL TV, ,, Nicht ohne meine Kinder -der verzweifelte Kampf eines US Bürgers gegen die deutsche Justiz". (Der Fall Joseph Cooke). Vgl. dazu unsere Liste von Presseberichtenund den Versuch einer Zusammenfassung.
20.5.2000: Zwei weitere Berichte zum Fall Tinel [Anmerkung: Die 3 Münchner Gerichtsbeschlüsse aus 1999 stellen sämtlich Entführung (d. h. widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten) nach Art. 3 des Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung fest. Die dann zu erfolgende prompte Rückführung wird jedoch, unter Berufung auf die Ausnahmebestimmung, Art. 13, abgelehnt, wie in zahlreichen weiteren, international kritisierten, deutschen Entscheidungen auch. Die Anführungszeichen im folgenden sind daher nicht ganz verständlich, wie manches andere auch in diesen Berichten].
Mannheimer Morgen Online 20.5.2000: Vater hungert für "entführte" Töchter. Der Franzose Xavier Tinel will sein Sorgerecht für die Kinder mit dieser Aktion durchsetzen. Von unserem Korrespondenten Emil Bölte
Nürnberger Nachrichten: Bittere Folgen der „Liebe
ohne Grenzen“ werden zum deutsch-französischen Politikum
Im Hungerstreik für die „entführten“
Töchter.Proteste in Paris gegen die Justiz der
Bundesrepublik, die angeblich Kidnapping unterstützt VON
EMIL BÖLTE
20.5.2000: Zwei Entscheidungen zum Nichtehelichenrecht: Aussetzung des Verfahrens und Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: AmtsG Korbach; AmtsG Groß-Gerau.
19.5.2000: Familiengericht muß seine Autorität einsetzen, um die Beratung der Eltern zur Erarbeitung eines gemeinschaftlichen Sorgerechtkonzepts zu fördern, ggfs.durch Aussetzung des Verfahrens, notfalls aber auch durch Androhung von Sanktionen. FamRZ 2000, Heft 10, S. 627-629 (auszugsweise) OLG Zweibrücken -BGB §§1626,1628,1671,1687; ZPO §§623,613;FGG §52; SGBVIII §§ 17,18 5. ZS FamS, Beschluß v. 23.11.1999 -5UF 88/99
18.5.2000: Zum Hungerstreik von Xavier TINEL: Süddeutsche Zeitung vom 19.05.2000/ Politik (S. 11) Frankreichs Papas klagen über deutsches Recht.Väter protestieren gegen fehlende Unterstützung der Justiz bei Kindsentführung durch die deutsche Partnerin. (Bericht von Christine Brinck, abrufbar aus http://www.sueddeutsche.de , bis morgen oder, bei Registrierung, aus dem Archiv.) vgl. dazu auch Elián ist überall. Deutschland, ein Entführungsparadies: Viele Eltern kämpfen mit dubiosen Mitteln um ihre Kinder. Die Welt 29.1.2000, sowie unsere Kurzberichte über die vorübergehende Festnahme von Xavier T. in München und die Urteile des FamG/OLG München. (Ein ausführlicher Bericht ist in Vorbereitung). Es wurde an den französischen Staatspräsidenten Chirac und die Justizministerin Guigou appelliert, die deutsche Handhabung von Entführungsfällen beim morgigen Gipfeltreffen wieder zur Sprache zu bringen. Ähnliches erwartet man von Präsident Clinton bei seinem Besuch, Anfang Juni (vgl. dazu neue Pressemeldungen zum Fall Cooke etc.)
17.5.2000: Nach den Aufsätzen zum Parental Alienation Syndrom (PAS) in Amtsvormund, Zentralblatt für Jugendrecht und in Kind-Prax ist nun auch eine ausführliche Beschreibung des Problems in der Zeitschrift für das gesamte Familienrecht erschienen: Umgangsrecht und falschverstandenes Wohlverhaltensgebot- Auswirkungen auf Trennungskinder und Entstehen des sog. PA- Syndroms - von RAin URSULA SCHRÖDER, Düsseldorf, FamRZ 2000, Heft 10, S. 592-596.
17.5.2000: Kurzberichtzum Vortrag ,,Aufwachsen ohne Vater. Daspersönliche und gesellschaftliche Drama der Vaterentbehrung" von Prof. Dr.med Horst Petri, Autor des Buches ,,Das Drama der Vaterentbehrung. Chaos der Gefühle - Kräfte der Heilung", in der Evangelischen Stadtakademie München (16.5.2000).
16.5.2000: Bilanz zum neuem Kindschaftsrecht aus fiff - Frauen informieren Frauen
Eine Zeitung nicht nur für Frauen, Ausgabe
28 (Januar 2000)
Herausgegeben von der
Gleichstellungsstelle für Frauen der Landeshauptstadt München:
Verantwortlich: Friedel Schreyögg Redaktion: Inge
Höhne, Ruth Gruber E-mail: gst@muenchen.de
Das neue Kindschaftsrecht: Bumerang für Mütter und Kindervon Monika Meister
Anspruch und WirklichkeitInterview mit Reinhild Krugmann von der evangelischen Beratungsstelle für alleinerziehende Mütter und Väter
Ein Beispiel aus der Praxis: Zum Wohl des Kindes, Herr Richter?
10.5.2000: Eine für uns noch nicht ganz überschaubare Fülle von Pressemeldungen zu deutsch-amerikanischer Kindesentführung im Zusammenhang mit dem Außenministertreffen in Washington. Einzelne Links sind aber vermutlich bald nicht mehr aktuell. Es gibt jetzt auch eine Datenbank zu Internationaler Kindesentführung der Haager Konferenz für Internationales Zivilrecht: http://www.incadat.com
10.5.2000: Erinnerung: Der Autor des Buches ,,Das Drama der Vaterentbehrung. Chaos der Gefühle - Kräfte der Heilung", Prof. Dr.med Horst Petri, hält am Dienstag, 16.Mai.2000, 19 Uhr einen Vortrag in der Evangelischen Stadtakademie München, ,,Aufwachsen ohne Vater. Daspersönliche und gesellschaftliche Drama der Vaterentbehrung".Anmeldung ist erbeten. Kosten: DM 10,-- / DM 8,-- ermäßigt. Evangelische Stadtakademie im Evangelischen Forum 24, Herzog-Wilhelm-Straße 24, 80331 München. Telefon (0 89) 54 90 27-0, Fax (0 89) 54 90 27-15. E-Mail: ev.forum@t-online.de. Internet: www.evforum.de. Geschäftszeiten: Montag bis Donnerstag 9.00-16.00 Uhr, Freitag 8.00-12.00 Uhr. Telefonische Anmeldung ist zur Bestimmung der Saalgröße dringend erbeten.
4.5.2000: Aus FamRZ 1999, Heft 24, S. 1645-1646: Europäische Kommission für Menschenrechte zum Recht auf gerichtliche Entscheidung innerhalb einer angemessen Frist
2.5.2000: DER SPIEGEL v. 1.5. 2000, S. 62-66: ,,Die gestohlenen Kinder". Obwohl sich dieser Artikel kritisch mit der Handhabung von internationaler Kindesentführung durch deutsche Gerichte befaßt, sollte nicht übersehen werden, dass die meisten dieser Kritikpunkte, wie viel zu lange Verfahrensdauer, der Rolle des Jugendamts, Nichtdurchsetzung von Umgangsregelungen etc., auch die Handhabung rein inländischer Fälle (durch dieselben Gerichte) betreffen, für die es nicht einmal strenge Vorschriften, wie das Haager Übereinkommen zur raschen Rückführung (innerhalb von 6 Wochen) von Kindern an ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort gibt. Deshalb meinen wir, sollten sich hier nicht nur um den deutschen Ruf Besorgte (mit möglichen Rückwirkungen auch auf Entführungen aus Deutschland, worauf Bach & Gildenast hinweisen), sondern auch ausschließlich an inländischen Fällen Interessierte, mit dieser Thematik kritisch befassen. Wir möchten in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf den Aufsatz ,,Kindesentführung: ins Ausland verboten - im Inland erlaubt?" Von WERNER GUTDEUTSCH und JÜRGEN RIECK hinweisen.
28.4. 2000: Stellungnahme der Parental Alienation Syndrome Research Foundation, Washington, D. C. vom 27. April 2000: ABDUCTION OF THE MIND - THE CASE OF ELIAN GONZALEZ
16.4.2000: Was ist das Beste für Elián?Der kubanische Junge gehört zu seinem Vater - die Entfremdung von ihm ist manipuliert - Debatte Von Christine Brinck, in DIE WELT vom 16.4.2000. Dazu unser Kommentar.
12.4.2000: Terminierung von Verfahren zum Kindschaftsrecht.OLG Hamm -ZPO §§ 42, 620; 13. FamS, Beschluß vom 29.12.1998-13Sbd 14/98.
1.4.2000: Im Focus Nr.14 vom 3. April 2000, S. 216: : Psychotherapeut Horst Petri über vaterlose Kinder. Vater ...verzweifelt vermisst. Kinder ohne männlichen Elternteil, so ein Psychoanalytiker sind lebenslang benachteiligt. Das Interview führte Christine Brinck.
1.4.2000: Die einzelnen Protokolle der Anhörung des House International Relations Committee des U.S. Kongresses vom 14.10.1999 zu internationalen Kindesentführungen und der Durchführung des Haager Übereinkommenskönnen den Webseiten des House of Representatives entnommen werden. Ein Aktionsplan gegen Kindesentführung wurde danach Gesetz: Specific Action Plan Needed to Improve Response to Parental Child Abductions (im pdf Format).
29.3.2000: Zum Nichtehelichenrecht, Leitsatz aus dem Beschluß des OLG Stuttgart vom 2. 12.1999 -18 UF 259/99: Der Ausschluß des nichtehelichen Vaters vom gemeinsamen Sorgerecht kann gegen Art. 6 II GG verstoßen, wenn die Mutter ohne billigenswerte Motive die Abgabe einer Sorgeerklärung nach § 1626a I Nr 1 BGB ablehnt.
28.3.2000: Neue deutsche Entscheidungen zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung. Eine deutliche Trendwende ? Kindesentführung darf sich nicht mehr lohnen!
26.3.2000: Aus dem heutigen Sunday Telegraph (U.K.): Germans face US campaign over child custody rights.
24.3.2000: Im U.S. Kongreß wurde am 23.3. eine Resolution eingebracht mit der speziell Deutschland, Österreich und Schweden aufgefordert werden, sich an das Haager Abkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung zu halten. 3 Presseberichte (Washington Post, Ohio News, Assoc. Press/Yahoo). Die Resolution (SENATE CONCURRENT RESOLUTION 98--URGING COMPLIANCE WITH THE HAGUE CONVENTION ON THE CIVIL ASPECTS OF INTERNATIONAL CHILD ABDUCTION (Senate - March 23, 2000 selbst, kann den Webseiten des U.S. Congress (House oder Senate) entnommen werden (Auszüge, Deutschland betreffend). Ferner finden sich da u.a. kurze (1 min) Reden des Abgeordneten Lampson, in denen er jeweils auf einen anderen Fall von Kindesentführung hinweist, z. B.auch nach Deutschland), oder z. B. auf die Gründung von PACT: PARENTS OF ABDUCTED CHILDREN TOGETHER durch Lady Meyer (zu finden z. B. bei Eingabe von ,,child abduction" in der Suchmaske der Webseiten http://thomas.loc.gov oder http://www.house.gov).
24.3.2000:Umgangsrecht nichtehelicher Väter (aber auch in anderen Fällen gleich relevant) .Aus FamRZ 1999, Heft 3, Seiten 184-186. Beschlüsse der OLG Karlsruhe und Braunschweig aus 1998 nach dem KindRG.
20.3.2000: Dringende Umfrage zu PAS
16.3.2000: Wieder ein ganz hervorragender Aufsatz von Christine Brinck (Die Welt vom 15.3.2000): Familie ist nicht gleich Familie. Jedes Kind braucht Vater und Mutter zu seinem Glück, alles andere ist Selbstverwirklichungs-Quark Debatte.
12.3.2000: Auf die des öfteren, auch an uns gerichteten, sehr besorgten Fragen zur Namensänderung der Kinder nach einer Eheschließung des Ex-Partners (Einbenennung) hat das OLG Oldenburg, Beschl. v. 18.6. 1999 -11UF 26/99 recht klare Antworten gegeben.
03.03.2000: VfK e. V. BUCHREZENSION: Kyle D. Pruett, ,,Die Neuen Väter. Männer auf dem Weg in die Familie." Weitere Aufsätze von Prof. Dr.med. K. Pruett.
01.03.2000: Neuer Aufkleber:
01.03.2000: Umfrage: Umgangsausschluß im Sinne des Kindeswohls?
29.2.2000: Das Kindschaftsrechtsreformgesetz
hebt, entsprechend Artikel
6 GG, hervor, dass elterliche Sorge (§§ 1626, 1631 BGB) und Umgang (§
1684 BGB) nicht nur
Rechte, sondern auch Pflichten sind. Das OLG Karlsruhe hat mit
Beschluß vom 27.08.1998 - 2 UF 135/98 in diesem Sinne eine
Beschwerde wegen
Sorgerechtsregelung
zugunsten eines Elternteils gegen dessen Willenabgewiesen.
21.2.2000: Der Autor des Buches ,,Das Drama der Vaterentbehrung. Chaos der Gefühle - Kräfte der Heilung", Prof. Dr.med Horst Petri, hält am Dienstag, 16.Mai.2000, 19 Uhr einen Vortrag in der Evangelischen Stadtakademie München, ,,Aufwachsen ohne Vater. Daspersönliche und gesellschaftliche Drama der Vaterentbehrung".Anmeldung ist erbeten. Kosten: DM 10,-- / DM 8,-- ermäßigt. Evangelische Stadtakademie im Evangelischen Forum 24, Herzog-Wilhelm-Straße 24, 80331 München. Telefon (0 89) 54 90 27-0, Fax (0 89) 54 90 27-15. E-Mail: ev.forum@t-online.de. Internet: www.evforum.de. Geschäftszeiten: Montag bis Donnerstag 9.00-16.00 Uhr, Freitag 8.00-12.00 Uhr.
19.2.2000: VfK e. V. BUCHREZENSION: Andrea Maser, Vom Vater Geschieden. Töchter nach der Trennung
16.2.2000: VFK e. V. BUCHREZENSION: Horst Petri, Das Drama der Vaterentbehrung. Chaos der Gefühle - Kräfte der Heilung
13.2.2000: Mit freundlicher Genehmigung des
Herausgebers und der Verfasser. bringen wir einen Aufsatz zum UN
Zivilpakt aus 1992: Dr.jur. Peter Koeppel,München / Prof Dr.
rer. nat. Michael Reeken,Bochum :,,Die für das deutsche
Familienrecht bedeutsamen »General Comments« des
Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen", Zentralblatt für Jugendrecht
79. Jahrgang-Nr. 5/92 S. 250-257
Obwohl die ,,anstehende Reform des deutschen
Kindschaftsrechts" nach weiteren sechs Jahren Wirklichkeit
wurde (1998) haben die kritischen Kommentare in Hinblick auf die
deutsche Rechtspraxis leider wenig an Aktualität verloren.
10.2.2000: Unsere Webseiten sind ab heute mit einer Volltextsuche von MyComputer.com ausgestattet. Von unserer Homepage Impressum aus können dazu einfache Suchbegriffe eingegeben werden. Logische Verknüpfungen sind mit AND, OR, und NOT möglich. Am Ende der Resultatseite kann die Suche mit weiteren Optionen fortgesetzt werden.
6.2.2000: Zusammenfassend aus NJW 2000, Heft 5, S. 368: Ergänzungspflegschaft zur Regelung des Umgangsrechts. BGB §§ 1666 I, 1684 I. Wird das Umgangsrecht vom sorgeberechtigten Elternteil behindert, können eine Ergänzungspflegschaft mit dem Wirkungskreis ,,Regelung des Umgangs" angeordnet und das Aufenthaltsbestimmungsrecht insoweit auf den Ergänzungspfleger übertragen werden. OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 5. 8. 1999- 1 UF 340/98
3.02.2000: Ein Aufsatz in der Washington Post (2.2. 2000) zu internationaler Kindesentführung, insbesondere nach Deutschland: Elian's Plight May Impact International Custody Cases. Vgl. mit dem Essay von Christine Brinck, Elián ist überall, Die Welt vom 29.1.2000.
2.02.2000: OLG München, Beschl.vom 15.03.1999 - 26 UF 1502/98 u. 1659/98, Antrag auf alleiniges Sorgerecht, BGB §§ 1671 I Nr 2, 1687 I 2, vgl. unsere Meldung vom 19.12.1999, ist inzwischen veröffentlicht: NJW 2000, Heft 5, S. 368-369, siehe Leitsätze.
1.02.2000: Wir wurden per e-mail über neue Webseiten aus Russland informiert (in Russisch und Englisch): The Russian RightProtection Association "Fathers and Children" is informing about publication of their web-site "www.orc.ru/~otcydeti/".
1.02.2000: Aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 25.1.2000: Dänemark will Namen des Vaters gerichtlich erzwingen.
29.1.2000: Elián ist überall. Deutschland, ein Entführungsparadies: Viele Eltern kämpfen mit dubiosen Mitteln um ihre Kinder / Essay von Christine Brinck. Die Welt, Samstag, 29. 1. 2000. Vgl. unsere Mitteilungen vom 13.1, 17.1. und 26.1.2000 und unsere Übersicht zur Handhabung des Haager Übereinkommens durch Deutschland.
26.1.2000: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat gestern eine sehr grundlegende Entscheidung getroffen. Er sieht in der fehlenden Durchsetzung einer Rückführung der Kinder nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen eine Verletzung des Artikel 8 [Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens] der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Mutter wurde eine Entschädigung für ihren inmateriellen Schaden und die Gerichtskosten zugesprochen. Vgl. die Pressemitteilung vom 25.1. ( Englisch, Französisch), sowie eine Vorankündigung vom 18.1.2000, aus der weitere Details zu diesem Entführungs/Sorge/Umgangs-Fall hervorgehen ( Franz., Engl.). Der Volltext der Entscheidung und weitere zugehörige Dokumente sind in Französich von der homepage des Gerichts zugänglich..
17.01.2000: Französischer Vater
unter Verdacht der Kindsentführung. Zitat aus dem
Münchner Lokalteil der Süddeutschen Zeitung vom 17.1.2000 zu
einem neuen Fall deutsch-französischer Kindesentführung.
Erweiterte Übersetzung des Appells des französischen
Abgeordneten Pierre Cardo an Bundeskanzler Schröder
vom 30.11.1999 zu diesem Thema.
13.01.2000: Zum Fall des sechsjährigen Kindes Elián Gonzáles:
a. Stellungnahme des U.S. Immigration and Naturalization Service* (Einwanderungsbehörde) zur Rückführung des Kindes zu seinem Vater in Kuba.
b.Das Vaterrecht hat Vorrang vor der Freiheit. Das Schicksal des sechsjährigen Kubaners Eián Gonzáles wird instrumentalisiert. Essay von Christine Brinck
c. Cuban dad can't match Uncle Sam by E.J. Montini, The Arizona Republic, Jan. 18, 2000 (Eine Satire mit ernstem Hintergrund)
11.01.2000: Ergäzungen und Kommentare zum Thema ,,Internationale Kindesentführung" und seiner Handhabung in Deutschland.
a) Buchbesprechung: ,,Internationale Kindesentführung. Das Haager Kindesentführungsübereinkommen und das Europäische Sorgerechtsübereinkommen" vonAlbert Bach und Birgit Gildenast.
b. Elterliche Kindesentführung: ,,Pierre Cardo appeliert an Gerhard SCHRÖDER" (Pressemitteilung* vom 30.11.1999, in Französisch, VfK Teilübersetzung und Kommentar)
c. Beirut- Bonn - Die Probleme gemischter Ehen lösen. Die deutsche Ministerin der Justiz bei Lahoud und Hoss.(Aus der Zeitung L'Orient-le-Jour - vom 12 November 1999* , in Französich, VfK Teilübersetzung und Kommentar).
09.01.2000: Mit Beschluss vom 16.08.1999 - Az.: 7 F 10/99 SO wird vom Amtsgericht Korbach die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der folgenden Frage eingeholt:
Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass gemäß §§ 1626a, 1672 BGB der Vater eines nichtehelichen Kindes, der mit der Kindesmutter und dem Kind mehrere Jahre in einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft zusammengelebt hat, nach Trennung der Eltern ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände des Einzelfalls die gemeinsame elterliche Sorge für sein Kind nicht zugesprochen erhalten kann, solange die Kindesmutter ihre Zustimmung hierzu verweigert?
Die Begründung dieses Beschlusses (Er ist zur Veröffentlichung in der FamRZ, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht vorgesehen. ) ist so umfassend, dass es sich für uns eigentlich erübrigt etwas hinzuzufügen, außer dass uns zahlreiche ähnliche Fälle bekannt sind, in denen nichteheliche Väter sich in gleicher Weise für ihre Kinder einsetzen, aber selbst nach vielen Jahren nicht einmal den im Gesetz schon längst vorgesehenen regelmäßigen Umgang mit ihren Kindern erreichen (vgl. dazu auch ,,Rolle von Vätern und Müttern. Erklärung zur Vereinsarbeit").
05.01.2000: Der Papst sprach anläßlich des Festes der Heiligen Familie und St. Stefan von der Bedeutung der Familie in unserer Zeit. Unter Hinweis auf die U.N. Menschenrechtsdeklaration, Artikel 3, sprach er von den Rechten der Familie und Kinder und der Notwendigkeit Familie zu schützen. Die Einheit zwischen Mutter und Kind und die unersetzliche Rolle des Vaterswürden erfordern, dass das Kind in einer Familie willkommen geheissen wird, die soweit wie möglich die Anwesenheit beider Eltern garantiert. Der Text der Ansprache erschien im L'Osservatore Romano vom 29 Dezember 1999. Wir bringen die englische Version, da die deutsche Version noch nicht online verfügbar ist.
01.01.2000: PAS und Systemische Familientherapie
27.12.1999: Aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen (BVerfG 2 BvR 1523/99 vom 31.8.1999, vgl. FamRZ 1999, S.1577-1578):
Der Gesetzgeber hat durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftrechts v. 16.12.1997 (BGBl I 2942) das gemeinsame Sorgerecht auch für nichteheliche (n.e.) Kinder geschaffen und die gemeinsame Sorge auch bei Scheidung der Eltern nunmehr als Regelfall vorgesehen.
Nachtrag: Die Entscheidung ist aus den
Webseiten des BVerfG abrufbar.
Neues bei Väter für Kinder e.V. 2001
Neues bei Väter für Kinder e.V. 1999