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Buchbesprechung:
 
 

Internationale Kindesentführung

Das Haager Kindesentführungsübereinkommen und das Europäische Sorgerechtsübereinkommen
von
Prof. Dr. Albert Bach
Richter am Amtsgericht
1995-1997 Referent beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
und
Birgit Gildenast
Amtsrätin
Sachgebietsleiterin beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof - Zentrale Behörde nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen und dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen -
mit
einem Geleitwort des Generalbundesanwalts
Verlag Ernst und Werner Gieseking, Bielefeld, 1999
ISBN 3-7694-0569-2
FamRZ Buch 12

Preis: DM 58,00

Dieses Buch ist sehr nützlich für alle die mit internationaler Kindesentführung befaßt sind. Die Autoren waren/sind bei der vom Generalbundesanwalt geleiteten Zentralen Behörde nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen und dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen tätig. Das Buch ist sehr klar und prägnant geschrieben. Alle wichtigen Punkte der Vertragstexte sind durch authentische Fallbeispiele illustriert. Es ist deshalb auch für juristische Laien (Betroffene) gut verständlich. Abgerundet wird es durch Musteranträge zur Kindesrückführung und zum Umgangsrecht.

Schwierig dürfte es allerdings für urplötzlich von Kindesentführung Betroffene sein ohne zusätzliche Hilfe möglichst rasch einen effektiven Aktionsplan zu entwickeln. Von Kindesentführung Betroffene müssen sich schließlich auch noch überlegen, welche Maßnahmen sie auf nationaler Ebene, z. B. nach  § 235  StGB [Entziehung Minderjähriger] und privater Ebene ergreifen sollten. Selbst der Anwendungsbereich der beiden im Buch behandelten Übereinkommen wird erst beim genaueren Lesen des Textes erkennbar. Wir zitieren aus dem Text (ohne Fußnoten)

Haager Kindesentführungsübereinkommen ( HKiEntÜ)

Das HKiEntÜ ist für die Bundesrepublik Deutschland seit dem 1. Dezember 1990 in Kraft. Gegenwärtig gilt es im Verhältnis zu 52 Staaten. Innerstaatlich hat es den Rang eines Bundesgesetzes, Art. 59 II 1 GG. Mit Hilfe dieses Abkommens sollen widerrechtliche Kindesentführungen rückgängig gemacht werden. Bei Trennung oder Scheidung greifen Elternteile verstärkt zur Selbsthilfe, indem sie das Land ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts mit dem gemeinsamen Kind verlassen, ohne zuvor eine Sorgerechtsentscheidung des dortigen Gerichts zu beantragen oder abzuwarten. Sie kehren oft in ihren Heimatstaat zurück in der Erwartung einer für sie vorteilhaften Sorgerechtsregelung. Dem zurückbleibenden Elternteil ist somit eine Teilhabe am Sorgerechtsverfahren der eigentlich zuständigen Behörden oder Gerichte zunächst verwehrt. Um derartige Benachteiligungen zu verhindern, sieht das HKiEntÜ primär die Wiederherstellung des status quo ante vor.

Widerrechtlich von einem Vertragsstaat (Heimatstaat) in einen an deren Vertragsstaat (Zufluchtstaat) verbrachte oder dort zurückgehaltene Kinder unter 16 Jahren sind daher sofort in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts (Heimatstaat) zurückzuführen. Dabei geht das HKIEntÜ davon aus, daß dem Kindeswohl am ehesten durch eine Sorgerechtsentscheidung der international zuständigen Gerichte desjenigen Staates entsprochen wird, in dem das Kind bis zur Entführung gelebt hat. Demzufolge steht die Kindesrückführung im Mittelpunkt des Vertragswerks und nicht etwa die Beurteilung der optimalen Sorgerechtsverhältnisse und erst recht nicht die Regelung des Sorgerechts.

Europäisches Sorgerechtsübereinkommen (ESorgeRÜ)

Das ESorgeRÜ ist für die Bundesrepublik Deutschland seit dem 1. Februar 1991 in Kraft. Gegenwärtig gilt es im Verhältnis zu 20 Staaten. Innerstaatlich hat es den Rang eines Bundesgesetzes, Art. 59 II 1 GG. Mit seiner Hilfe sollen Sorgerechtsentscheidungen, die in einem Vertragsstaat ergangen sind, in jedem anderen Vertragsstaat anerkannt und ggf. für vollstreckbar erklärt werden können, Art. 7 ESorgeRÜ.

Abweichend vom HKiEntÜ ist für die Anwendbarkeit des ESorgeRÜ grundsätzlich das Vorliegen einer ausländischen gerichtlichen oder behördlichen Sorgerechtsentscheidung erforderlich. Es muß die Personensorge, das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder das Umgangsrecht betroffen sein, Art. 1 c) ESorgeRÜ. Das Abkommen ist nur auf Kinder anwendbar, die das 16. Lebensjahr im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch nicht vollendet haben und nicht berechtigt sind, ihren eigenen Aufenthalt zu bestimmen, Art. 1 a) ESorgeRÜ.

 Die Sorgerechtsentscheidung kann Bestandteil eines Scheidungsurteils, eines Feststellungs- oder Herausgabetitels sein. Regelungen der Vermögenssorge werden vom ESorgeRÜ nicht umfaßt. Neben Anerkennung und Vollstreckung von Sorgerechtsentscheidungen im allgemeinen bezweckt das ESorgeRÜ die Wiederherstellung des ursprünglichen Sorgerechtsverhältnisses im Fall eines unzulässigen Verbringens, Art. 1 d), 8, 9 ESorgeRÜ. Das ESorgeRÜ ist ein Rechtshilfe Übereinkommen auf dem Gebiet des Anerkennungs- und Vollstreckungsrechts mit dem Ziel, durch Vollstreckungshilfe bei Kindesentführungen wie Verletzung von Umgangsrechten präventiv zu wirken.

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Inhaltsverzeichnis des Buches

Abkürzungsverzeichnis ...........................................................................XII
Literaturverzeichnis.................................................................................XV
A. Einleitung........................................................................................... 1

B. Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKiEntÜ)................ 3
1. Abschnitt
1. Ziel des HKiEntÜ.................................................................................3
II. Funktion der Zentralen Behörden......................................................... 5
2. Abschnitt
I. Kindesentführung in die Bundesrepublik Deutschland..............................8
1. Zuständigkeitsregelungen................................................................... .10
2. Verbot einer Sorgerechtsentscheidung................................................ 13
3. Beschleunigungsgrundsatz................................................................... 17
4. Rückführungsvoraussetzungen............................................................. 19
a) Widerrechtlichkeit des Verbringens..................................................... 20
b) Sorgerechtsausübung.......................................................................... 32
c) Antragstellung innerhalb Jahresfrist....................................................... 35
d) Antragstellung nach Ablauf der Jahresfrist............................................ 38
e) Rückgabeort....................................................................................... 41
f) Altersgrenze........................................................................................ 42
5. Ausnahmetatbestände......................................................................... 44
a) Artikel 13 I a) HKiEntÜ...................................................................... 45
b) Artikel 13 I b) HKiEntÜ..................................................................... 50
c) Artikel 13 II HKiEntÜ........................................................................ 58
d) Artikel 20 HKiEntÜ............................................................................ 62
II. Umgangsrechtsersuchen in der Bundesrepublik
Deutschland............................................................................................ 66
III. Gerichtskosten, Prozeßkostenhilfe, Beratungshilfe............................... 70
IV. Rechtsmittel.......................................................................................73
V. Vollstreckung..................................................................................... 75
3. Abschnitt
1. Kindesentführung aus der Bundesrepublik Deutschland........................ 78
1. Allgemeines....................................................................................... .78
2. Übersetzungen................................................................................... .79
3. Widerrechtlichkeitsbescheinigung......................................................... 81
4. Verfahrenskosten................................................................................ 82
II. Umgangsrechtsersuchen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.... 85

C. Europäisches Sorgerechtsübereinkommen (ESorgeRÜ)............. .87

1. Abschnitt
I. Ziel des ESorgeRÜ............................................................................. 87
II. Funktion der Zentralen Behörden....................................................... 89
2. Abschnitt
I. Kindesentführung in die Bundesrepublik Deutschland......................... ..90
1. Zuständigkeitsregelungen................................................................... .90
2. Beschleunigungsgrundsatz.................................................................. .91
3. Rückführungsvoraussetzungen........................................................... .92
a) Artikel 8 ESorgeRÜ.......................................................................... 92
b) Artikel 9 ESorgeRÜ.......................................................................... 98
c) Artikel 10 ESorgeRÜ...................................................................... 100
d) Artikel 12 ESorgeRÜ..................................................................... .104
II. Umgangsrechtsersuchen in der Bundesrepublik Deutschland............. 106
III. Gerichtskosten, Prozeßkostenhilfe, Beratungshilfe........................... 110
IV. Rechtsmittel, Vollstreckung............................................................ 112

3. Abschnitt
I. Kindesentführung aus der Bundesrepublik Deutschland...................... 113
II. Umgangsrechtsersuchen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland..115
D. Anhang............................................................................................117
I. Vertragstext des HKiEntÜ............................................................... ..117
II. Vertragsstaaten des HKiEntÜ........................................................... 130
III. Vertragstext des ESorgeRÜ............................................................ 131
IV. Vertragsstaaten des ESorgeRÜ...................................................... .144
V. Gesetzestext des SorgeRÜbkAG......................................................145
VI. Musterantrag an die Zentrale Behörde
(HKiEntÜ-Rückgabe)............................................................................151
VII. Musterantrag an die Zentrale Behörde
(HKiEntÜ-Umgangsrecbt).................................................................... 154
VIII. Musterantrag an die Zentrale Behörde
(ESorgeRÜ-Rückgabe)........................................................................ 157
IX. Musterantrag an die Zentrale Behörde
(ESorgeRÜ-Umgangsrecht).................................................................. 160
X. Musterantrag an das Gericht
(HKiEntÜ-Rückgabe).......................................................................... 163
XI. Gerichtsverzeichnis......................................................................... 167
Stichwortverzeichnis ..........................................................................173
 

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